BWIHK fordert Verschiebung der Mautausweitung für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen

PRESSEINFORMATION 42 | 2024 – 11. Juni 2024

Mit Sorge blicken die baden-württembergischen Unternehmen auf den 1. Juli 2024, an dem rund 220.000 zusätzliche Fahrzeuge bundesweit mautpflichtig werden. „Zahlreiche Betriebe hofften zurecht auf eine mögliche Ausnahmegenehmigung, wurden jedoch vom Bund zu lange im Unklaren gelassen. Das hat zur Folge, dass die Unternehmen sich nicht rechtzeitig auf den Stichtag vorbereiten konnten. Der Starttermin muss verschoben und bei der Umsetzung der Maut muss nachgebessert werden“, so Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK-Rhein-Neckar, die im BWIHK in Verkehrsfragen federführend ist.

Ab dem 1. Juli sollen Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Maut zahlen. Doch die geplante Ausweitung ist bürokratisch, schlecht vorbereitet und kommt zur Unzeit. Die Politik möchte vor allem diejenigen zur Kasse bitten, die die Straßen besonders intensiv nutzen. Service- und Werkstattwagen von Handwerkern und handwerksähnlichen Dienstleistern profitieren. Doch der Teufel steckt im Detail: „Die Idee ist zwar richtig, die Umsetzung jedoch mangelhaft. Wenn ein Garten- und Landschaftsbauer eine Sandsteinmauer saniert, muss dieser Maut zahlen. Ein Maurer, welcher dieselbe Tätigkeit ausführt, ist jedoch mautbefreit. Das ist schwer nachvollziehbar“, so Nitschke. Der Hintergrund: Die Abgrenzung zwischen handwerksähnlichen und anderen Tätigkeiten ist unklar. Eine Liste der von der Abgabe befreiten Tätigkeiten wurde erst vor wenigen Wochen finalisiert, viele Unternehmen konnten noch kein Mautgerät im Fahrzeug installieren lassen.

„Inmitten einer Konjunkturflaute ist die Einführung zusätzlicher Kosten von 11 bis 25 Cent pro Kilometer eine erhebliche Belastung. Dies trifft kleine und mittelständische Betriebe besonders hart, die bereits heute mit zahlreichen Kostensteigerungen konfrontiert sind“, warnt Nitschke. „Viele Unternehmen sind nicht ausreichend informiert und werden überrascht sein, wenn sie nach dem 1. Juli erstmals kontrolliert werden.“

Der BWIHK fordert Nachbesserungen und eine Verschiebung des Mautstarts. Die Mautausweitung verursacht viel Aufwand, bringt aber nur wenig Nutzen. „Unsere Infrastruktur ist marode und benötigt viel Geld. Die neue Maut leistet dazu im Vergleich zum Schwerlastverkehr einen vergleichsweise geringen Beitrag“, so Nitschke. Daher sei es sinnvoll, den Unternehmen in der aktuellen Rezession entgegenzukommen und bestehende Schwächen zu beheben. „Für die Wirtschaft käme eine Entlastung zur richtigen Zeit, die Politik muss sich bewegen“, appelliert Nitschke.

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BWIHK: EM ist gute Gelegenheit, einmal mehr Weltoffenheit, Lebens- wie Standortqualität und Gastfreundschaft aufzuzeigen – positive Stimmung wird dem ganzen Land guttun

PRESSEINFORMATION 43 | 2024 – 11. Juni 2024

„Die positive Stimmung wird dem gesamten Land und vor allem der Tourismusbranche guttun“, prognostiziert Tourismusexpertin Elke Schönborn von der im BWIHK in Tourismusfragen federführenden IHK Nordschwarzwald.

Gerade die Tourismusbranche im Südwesten hofft auf Impulse

„Dass die Landeshauptstadt Stuttgart als Austragungsort sehr profitieren wird, liegt auf der Hand. Ich gehe davon aus, dass viele Fußballfans auch das Land erkunden. Dazu kommen die Public Viewing Events von Kommunen und Gastronomen rund um die Europameisterschaft. Dies macht Fußball als größtes Schaufenster in der Welt des Sports zu einer guten Gelegenheit für alle Gastgeber in den Regionen, seien es Hotels oder die Gastro- und Freizeitbranche, vor allem in den Tourismusgebieten. So sind die bekanntesten Tourismusziele vom Spielort Stuttgart schnell zu erreichen“, Schönborn weiter. Dabei spiele vor allem dem Schwarzwald in die Karten, dass mit Spanien und Dänemark gleich zwei Nationalmannschaften hier ihre Quartiere aufgeschlagen haben. Die Iberer werden in Donaueschingen logieren, Deutschlands nördliche Nachbarn haben sich Freudenstadt ausgesucht.

Die Tourismusexpertin ergänzt abschließend: „Die EM 2024 bietet so nach der WM 2006 einmal mehr die Chance, Weltoffenheit, die Lebens- wie Standortqualität und Gastfreundschaft, die unser Land, unsere Wirtschaft und vor allem den Tourismus von jeher auszeichnet, erneut Europa und auch der Welt zu zeigen. Das wäre dann über den Fußball hinaus ein gelungener Doppelpass für alle.“

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BWIHK IN DER PRESSE

BWIHK-Präsident Christian O. Erbe sagte der Schwäbischen Zeitung (11. Juni 2024) zum Ergebnis der Europawahlen:

»Das Positive vorweg: Überdurchschnittlich viele Menschen haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Ein wichtiges Zeichen in einer Demokratie! Ich möchte mit meinem Appell nicht Gewinner oder Verlierer beleuchten, sondern daran erinnern, was jetzt zu tun ist. Für das neue EU-Parlament wird es als Ganzes darum gehen, Europa zu einem attraktiveren, international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu machen. Dabei gilt es mit Nachdruck bürokratische Zöpfe abzuschneiden, agiler, schneller und digitaler zu werden. Unnötige Regulatorik darf erst gar nicht entstehen. Wir brauchen eine europäische Politik, die gute Standortfaktoren für die Breite der Branchen schafft. Das ist der große Auftrag für die nächsten Jahre.« 

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