BWIHK lobt Einsatz des Wirtschaftsministeriums für Bürokratieabbau auf Bundesebene – Gute Ansätze auch auf Landesebene fortsetzen

PRESSEINFOrmation 33/2024 | Stuttgart, 26. April 2024

Zumeldung zum Bürokratieentlastungsgesetz IV:

„Die heutige Entscheidung des Bundesrates zum Bürokratieentlastungsgesetz und die Annahme der 13 Anträge aus Baden-Württemberg sind eine gute Nachricht für die Wirtschaft. Es ist richtig und wichtig, dass sich das Land auf Bundesebene für zusätzliche Maßnahmen zum Bürokratieabbau einsetzt. Es geht, wenn die Politik möchte. Für die Unternehmen des Landes wird die überbordende Bürokratie mehr und mehr zum drängendsten Problem“, sagt Claus Paal, BWIHK-Vizepräsident und Präsident der IHK Region Stuttgart. „Es ist keine Frage des Wollens – die Unternehmen können nicht mehr, die ständig wachsenden Dokumentationspflichten sind zu einem innovations- und wachstumshemmenden Standortfaktor geworden.“

Für Paal muss das Land jetzt beweisen, dass es ernst macht. Auch auf Landesebene. Ein Beispiel ist das vorgelegte Gleichbehandlungsgesetz, das einen massiven Bürokratiezuwachs für die Verwaltungen bedeutet. „Wir haben die Sorge, dass durch das Vorhaben Prozesse und Verfahren in den Verwaltungen weiter verlangsamt werden. Diese sind schon jetzt völlig überlastet, es fehlt an Personal und der notwendigen Digitalisierung. Leidtragende davon sind Wirtschaft und Bürger. Mit dem geplanten Gesetz droht sich dies durch neue, sehr zeitaufwendige Anforderungen für die Verwaltung weiter zu verschärfen.“

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BWIHK-Präsident Erbe: Wir brauchen NERDS in Baden-Württemberg

PRESSEINFOrmation 32/2024 | Stuttgart, 25. April 2024

Zumeldung: Willkommen in THE NERD LÄND!

BWIHK-Präsdent Christian O. Erbe, betont zur heute von Wissenschaftsministerin Petra Oschowski vorgestellten, bundesweit laufenden Kampagne ‚THE NERD LÄND‘: „Es ist dringend notwendig, mehr junge Menschen für ein MINT-Studium zu begeistern, um die Ausbildung von entsprechenden akademischen Fachkräften in unserem Bundesland zu stärken. Gerade solche Fachkräfte sind essenziell, um den Industriestandort Baden-Württemberg während der laufenden Transformation zu unterstützen und die Zukunft von ‚Made in BW‘ zu sichern.“

„Als IHK-Organisation sind wir voller Freude, dass unser, von Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam eingebrachter Vorschlag einer MINT-Kampagne jetzt umgesetzt wird und Baden-Württemberg sich als THE NERD LÄND etabliert. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, müssen wir alle Mittel einsetzen.“, erklärt Erbe und ergänzt: „Zusätzlich müssen wir jedoch die passenden Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört auch, dass wir in Baden-Württemberg die Gebühren für internationale Studierende abschaffen.“

Mehr Infos gibt es auf der Landing Page: www.thenerdlaend.com

Eine gemeinsame Meldung zum Startschuss unter Federführung des Wissenschaftsministeriums gibt es hier.

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Bürokratieentlastungsgesetz: Ausschussempfehlungen schrumpfen Gesetz zur leeren Hülle zusammen - BWIHK-Vize Claus Paal: Landesregierung kann jetzt zeigen, wie wichtig ihr Bürokratieabbau ist

PRESSEINFOrmation 31/2024 | Stuttgart, 17. April 2024

Mit Kopfschütteln reagiert die Wirtschaft vor Ort auf einige Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum Bürokratieentlastungsgesetz, die heute bekannt geworden sind. „Es ist völlig unverständlich, warum das dringend notwendige Gesetz zum Bürokratieabbau jetzt weiter zusammengeschrumpft werden soll. Wir fordern die Landesregierung auf, diese weitere Aushöhlung nicht mitzutragen“, sagt BWIHK-Vizepräsident Claus Paal und Präsident der für Rechtsthemen federführenden IHK Region Stuttgart. „Der Gesetzesentwurf hat gute Ansätze. Jetzt kann die Landesregierung zeigen, wie wichtig es ihr mit dem Bürokratieabbau ist. Wir fordern sie dringend auf, diesen Einschnitten nicht zuzustimmen und stattdessen die Forderungen des Wirtschaftsausschusses nach umfassenderen Entlastungen von Bürokratie anzunehmen. Die Unternehmen können nicht mehr, die Bürokratie hemmt ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv. Sie erwarten den großen Wurf und keine minimalinvasiven Einzelschritte mehr.“

Der Finanzausschuss des Bundesrates lehnt nach Berichten aus den Ausschüssen die Kürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege ab, der Innenausschuss hat sich gegen die Abschaffung der Hotelmeldepflicht ausgesprochen. Beides sind jedoch – auch vom im Gesetzentwurf angegebenen Volumen her – wichtige Entlastungen für die Wirtschaft.  „Beides zeigt, dass wir uns wieder im Kleinklein und in Einzelschritten verlieren, die dann auch noch eingeschränkt werden sollen“, ärgert sich Paal. „Stattdessen brauchen wir schnelle und generelle Fristverkürzungen und die Anhebung von Schwellenwerten, ab denen bestimmte Regelungen gelten. Das würde schnell, einfach und massiv den Mittelstand entlasten.“

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