Baden-Württemberg und Grand Est stehen als starke Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte im Herzen Europas in besonderem Maß für Forschung, Technologie und Innovation, ausgehend von einer breiten industriellen Basis und einer vielfältigen und spezialisierten Forschungslandschaft. Beide Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte stehen kurz-, mittel- und langfristig aufgrund klimapolitischer Zielvorgaben vor der Herausforderung der Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft. Eine Herausforderung, die es grenzüberschreitend zu meistern gilt.
Baden-Württemberg und Grand Est, die sich i n Wirtschaftsstruktur und Standortqualität ähneln, stehen für eine enge Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Beide Wirtschaftsräume sind zudem von Schlüsselbranchen und -technologien geprägt, die schon jetzt wichtige Impulse durch kluge und nachhaltige Lösungen für die gesamtwirtschaftliche Aufgabe der Dekarbonisierung setzen. Vor dem Hintergrund dieser Gemeinsamkeiten stimmen der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) und die Chambre de Commerce e t d’Industrie d e Région Grand Est (CCI Grand Est) überein, dass eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation zwischen beiden Regionen im Bereich von Forschung, Technologie und Innovation Potentiale heben kann – besonders entlang komplexer Wertschöpfungsketten mit Bezug zur Dekarbonisierung. Eine solche Zusammenarbeit kann somit positiv auf die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft beider Regionen wirken. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag und die Chambre de Commerce et d’Industrie de Région Grand Est favorisieren bei der Verstärkung des grenzüberschreitenden Austauschs und Kooperationen eine branchen- und technologieoffene Sichtweise. Denn Innovation lebt von Vielfalt und Kreativität ohne Grenzen.
Um den Austausch und Kooperationen weiter zu befördern sowie ungenutzte Potentiale entlang einer grenzüberschreitenden Wertschöpfungskette mit Bezug zur Dekarbonisierung zu identifizieren und nutzbar zu machen, bekennen sich der Baden-Württembergische Industrie-und Handelskammertag und die Chambre d e Commerce et d’Industrie de Région Grand Est konkret zu einer verstärkten Zusammenarbeit bei folgenden Themen und Projekten:
Kooperationsfeld 1: Interessenvertretung
1. Gemeinsame, grenzüberschreitende politische Arbeit im wirtschafts-, forschungs- und innovationspolitischen Kontext zur Förderung nachhaltiger politischer und regulatorischer Rahmenbedingungen. Dies umfasst eine gemeinsame, jährliche Identifizierung von Themenschwerpunkten, die in eine politische Agenda überführt werden. Die politische Arbeit kann folgende Tätigkeitsbereiche umfassen:
a. Gemeinsame politische Interessenvertretung der beiden Wirtschaftsstandorte gegenüber Stakeholdern auf allen Ebenen (z.B. Dialogformate, Positionspapiere, Stellungnahmen).
b. Gemeinsame strategische Kommunikationsarbeit. Die politische Arbeit wird im regelmäßigen Austausch zwischen dem BWIHK und der CCI Grand Est – bedarfsweise durch weitere Akteure – geplant und umgesetzt. Dafür wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet.
Kooperationsfeld 2: Vernetzung von Akteuren entlang der Wertschöpfungskette
2. Gemeinsame Veranstaltungsformate für Stakeholder entlang der grenzüberschreitenden Wertschöpfungskette mit Bezug zur Dekarbonisierung der Wirtschaft. Diese Formate zielen ab auf
a. die grenzüberschreitende Vernetzung der Stakeholder aus Unternehmerschaft, Forschung und Entwicklung, insbesondere im Dienste der Industrie, sowie
b. den Austausch von Informationen und Wissenstransfer.
Kooperationsfeld 3: Grenzüberschreitende Programme im Förderbereich mit konkreten Maßnahmen
3 . Gemeinsame Entwicklung und Aufbau neuer Innovationsstrukturen durch die Umsetzung grenzüberschreitender Programme. Dies kann vor dem Hintergrund der Sicherung von Mitteln für grenzüberschreitende Projekte geschehen, die die Hebung von Potentialen entlang der Wertschöpfungskette mit Bezug zur Dekarbonisierung ermöglichen sollen.
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag und die Chambre de Commerce et d’Industrie de Région Grand Est verpflichten sich in diesem Rahmen, jeweils die Mitglieder des BWIHK und die territorialen IHKs im Verbund mit der CCI de Région Grand Est bestmöglich zu informieren und jeweils bei der konkreten Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen, an denen diese sich beteiligen möchten einzubeziehen, auch in finanzieller Hinsicht, entsprechend ihrem Bedarf und ihrem Interesse.
Die verstärkte Zusammenarbeit und der verstärkte Austausch in den angeführten Themen und Projekten sollen auf operativer Ebene unter Berücksichtigung jeweils vorhandener personeller und finanzieller Kapazitäten stattfinden und unbürokratisch dem laufenden Bedarf Rechnung tragen. Gemeinsames Ziel ist die Förderung von Potentialen entlang der grenzüberschreitenden Wertschöpfungskette mit Bezug zur Dekarbonisierung.
Diese Vereinbarung wird mit Unterzeichnung beider Parteien zum 26.10.2023 abgeschlossen. Sie wird automatisch stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert, beginnend am 1. Januar jedes Jahres und erstmals am 1. Januar 2025. Jede Partei kann die Vereinbarung mit einer viermonatigen Ankündigungsfrist beenden.
Brüssel, 26.10.2023