Mit der heutigen Kanzlerwahl und dem unterzeichneten Koalitionsvertrag kann in Berlin die politische Sacharbeit beginnen. Für die Südwestwirtschaft ist ganz entscheidend, wie CDU/CSU und SPD die guten Ansätze in ihrem Koalitionsvertrag nun in entsprechende Impulse zur nötigen wirtschaftspolitischen Neuausrichtung umsetzen. „Da alle Prognosen hindeuten, dass Deutschland auch ein historisches drittes Jahr an ökonomischem Stillstand verkraften muss, brauchen die Unternehmen jetzt von Beginn an mutige Wachstumsimpulse. Wichtig sind schnell greifende Maßnahmen, gebündelt in einem 100-Tage-Programm – etwa zur Planungsbeschleunigung, Deregulierung und Steuerentlastung.
Damit kann die Politik die nötigen Aufbruchsignale senden“, betont Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK).
Für Roell ist entscheidend, wann Maßnahmen wie z. B. die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Senkung der Stromsteuer, Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes auch umgesetzt sind. „Als IHK-Organisation haben wir konkrete Vorschläge für ein solches Programm mit Soforteffekten für die Wirtschaft vorgelegt. So sollte beispielsweise im Energiebereich die Stromsteuer-Senkung zum 1. Juli in Kraft treten und zum 1. Januar 2026 die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte greifen. Bei Steuerentlastungen könnten rückwirkend zum 1. Januar 2025 die vereinfachten Abschreibemöglichkeiten der degressiven AfA wirksam werden und die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftssteuer sollte schon jetzt gesetzlich fixiert werden. Nur einige Impulse aus unserer Feder – zentral wird sein, dass in allen Feldern entsprechende Maßnahmenpakete nicht im Ankündigungsmodus verbleiben, sondern Teil des Sofortprogramms werden“, so der BWIHK-Präsident.