EU-Verordnung in Kraft: Transparenz und Targeting bei politischer Werbung (TTPA)
Politische Werbung muss zukünftig klar gekennzeichnet werden. Dazu betont Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen, die im BWIHK für das Thema Medienpolitik federführend ist: „Mehr Transparenz in der politischen Werbung ist richtig, ja überfällig. Aber sie darf nicht auf dem Rücken kleiner und mittlerer Unternehmen ausgetragen werden. Für lokale Medien, Agenturen oder Vereine werden zusätzliche administrative Anforderungen und Einnahmeverluste aus politischer Werbung schnell zur Hürde, während große Plattformen das leichter wegstecken. Das gefährdet den fairen Wettbewerb.“
Die Verordnung reagiert auf wachsende Risiken politischer Einflussnahme durch externe Akteure, besonders rund um Wahlen, und gilt ab heute EU-weit. Konkret müssen Werbeanzeigen aus dem politischen Bereich als solche gekennzeichnet, der Sponsor genannt und die Höhe der Zahlung offengelegt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen auf einen Blick erkennen können, dass es sich um politische Werbung handelt und wer dahintersteht.