Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – Mission: Wohnungsbau entschlossen beschleunigen
Presseinformation 37

BWIHK bewertet Bauturbo-Gesetz

Für den BWIHK sind mit dem am 18. Juni vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung sowie der in Baden-Württemberg an diesem Samstag (28. Juni) in Kraft tretenden großen Reform der Landesbauordnung zwei zentrale Elemente auf den Weg gebracht, den notwendigen Wohnungsbau endlich zu beschleunigen. Gleichzeitig sind die Initiativen wesentliche Signale, um dem angespannten Wohnungsmarkt mit Tempo, sei es bei Verfahrensdauern wie den baulichen Standards, wirksam begegnen zu können.

„Die aktuelle Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung im Bereich Wohnen agiert, bewerten wir positiv – allerdings gilt es, dieses Tempo auch in der weiteren Gesetzgebung beizubehalten. Insbesondere die angestrebte Digitalisierung und Standardisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist aus Sicht der Wirtschaft zentraler Hebel, um Bauprozesse auch dauerhaft zu beschleunigen. Gleichzeitig müssen hier Bund und Land Hand in Hand gehen, damit sich die Maßnahmen auch sinnvoll ergänzen“, so Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des BWIHK. „Nach diesen Schritten in die richtige Richtung gilt es jetzt vor allem, die passenden Rahmenbedingungen – wie z. B. den Abbau unnötiger Regulierung bis zur umfassenden Digitalisierung – zu gestalten. Dazu Wohnraumschaffung, wirtschaftliche Entwicklung und Energiewende ganzheitlich zu denken und umzusetzen.“

Ebenso notwendig ist die Vereinfachung bestehender gesetzlicher Regelungen und Streichung überflüssiger Normen. Denn nur durch ein entschlossenes, praxistaugliches Vorgehen lassen sich aus BWIHK-Sicht zusätzliche Wohnraumangebote zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen realisieren.

„Gleichzeitig betonen die IHKs, dass Wohnraumschaffung und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen müssen. Attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze, ausreichend Gewerbeflächen und produktive Standorte sind gemeinsam mit ausreichend verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum grundlegende Voraussetzungen für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg – gerade im Industrieland Baden-Württemberg. Entscheidend wird deshalb sein, wie Wohnungsbau und wirtschaftliche Rahmenbedingungen langfristig in Einklang gebracht werden – zwischen schneller Bedarfsdeckung und tragfähigen Voraussetzungen für Flächenmanagement sowie ökonomischer Standortattraktivität“, hebt Roell hervor.

Daher komme es nun darauf an, im Zuge der Gesetzesumsetzung auch eine ausgewogene Flächenpolitik sicherzustellen: „Wir plädieren für eine intelligente und vorausschauende Bauleitplanung, die sowohl den Wohnraumbedarf als auch die Bedürfnisse der Wirtschaft berücksichtigt und zugleich eine nachhaltige Stadtentwicklung ermöglicht“, ergänzt Thilo Rentschler. Rentschler ist Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg, die im BWIHK in Sachen Wohnen und Bauen fachlich federführend ist. „Mit Blick auf die vorgesehene Verlängerung des Umwandlungsschutzes (§ 250 BauGB) sehen wir weiterhin Anpassungsbedarf. Denn die Regelung erschwert den Erwerb von Wohneigentum und bremst Investitionen, gerade in Zeiten hoher Bau- und Finanzierungskosten. Statt neuer Hürden braucht es jetzt vorrangig praxistaugliche Lösungen, die auch energetische Sanierungen erleichtern“, so der ehemalige Oberbürgermeister Rentschler.