Geplantes Bürokratieabbaugesetz für Kommunen bringt wichtige Impulse – auch für die Wirtschaft
Presseinformation 39

Betriebe warten oft monatelang auf Genehmigungen – schlankere Verfahren auf kommunaler Ebene können einen echten Unterschied machen

Der BWIHK sieht in dem geplanten Regelungsbefreiungsgesetz der Landesregierung ein längst überfälliges Signal: „Weniger Bürokratie in den Kommunen kann der entscheidende Hebel sein, um Verwaltungen effizienter zu machen – und Unternehmen endlich wieder Luft für wirtschaftliches Handeln zu verschaffen“, sagt BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell. Aus Sicht der Wirtschaft ist jeder Schritt zu mehr Handlungsspielraum ein richtiger Schritt, um bürokratische Hürden abzubauen und Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten.

„Vereinfachte Vergabeverfahren, weniger Berichtspflichten und ein praxisnäheres Landesentwicklungsprogramm – das kann nicht nur die kommunalen Verwaltungen entlasten, sondern auch Investitionsvorhaben und Kooperationen mit der Wirtschaft spürbar beschleunigen“, so Roell. „Aktuell warten viele Betriebe oft monatelang auf Genehmigungen – ob beim Bau, bei Standorterweiterungen oder Investitionsvorhaben. Schlankere Verfahren auf kommunaler Ebene können hier echten Unterschied machen und dringend benötigte Planungs- und Umsetzungssicherheit schaffen.“

Kernpunkte der Initiative, die auch für Unternehmen relevant sind:

· Vereinfachte Vergabeverfahren: Höhere Wertgrenzen und der erleichterte Einsatz von Generalunternehmern bei Bauprojekten können Planungsprozesse beschleunigen und regionale Betriebe entlasten.

· Weniger Berichtspflichten: Wenn Kommunen weniger Aufwand betreiben müssen, kommt das auch Unternehmen zugute – etwa bei Antrags- und Abstimmungsverfahren, die häufig unnötig komplex sind.

· Angepasste Regeln im Landesentwicklungsprogramm: Die vereinfachte Behandlung großflächiger Einzelhandelsprojekte kann Genehmigungen deutlich beschleunigen und bringt neue Perspektiven für die Standortentwicklung.

„Bürokratieabbau in den Kommunen wirkt damit unmittelbar auf das wirtschaftliche Umfeld – und ist ein wichtiger Schritt, um wirtschaftliche Dynamik und Investitionsbereitschaft nicht weiter auszubremsen“, so Roell. „Wir hoffen, dass dieses starke Signal für mehr Praxisnähe konsequent umgesetzt und in einem nächsten Schritt auch auf weitere Bereiche ausgeweitet wird – insbesondere dort, wo Unternehmen seit Jahren auf spürbare Entlastungen warten.“