EU-Parlament stimmt CBAM-Vereinfachungen zu – Gut, aber nicht gut genug BWIHK-Vizepräsident Claus Paal: „Die Regulierungsmaschine Brüssel läuft im- mer noch auf Hochbetrieb“
Presseinformation 32

Hoffnungsschimmer aus Brüssel: Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den geplanten Vereinfachungen beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) haben der Mittelstand und die international tätigen Unternehmen einen wichtigen Erfolg erzielt. Besonders die Einführung einer Freigrenze von 50 Tonnen wird mehrere hundert Betriebe in der Region deutlich entlasten und von aufwendigen Berichtspflichten befreien. Und trotz der Ausnahme für kleinere Importeure werden laut EU-Angaben weiterhin rund 99 Prozent der Emissionen erfasst.

„Der Durchbruch bei der Freigrenze ist ein großer Erfolg, aber wir sind noch nicht am Ziel“, betont Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages und Präsident der bei dem Thema federführenden IHK Region Stuttgart. „Wir werden weiterhin intensiv daran arbeiten, CBAM insgesamt unternehmensfreundlicher und praxistauglicher zu gestalten.“ Dazu gehöre die Abschaffung der Berichtspflichten für Unternehmen unterhalb der 50 Tonnen-Grenze, Nutzung der Importzollanmeldung als Alternative zur aufwendigen Registrierung sowie praxisnahe Lösungen für Unternehmen, die im Jahresverlauf mal über oder mal unter der Schwelle liegen. Generell übt Paal deutliche Kritik an der Regulierungsdichte aus Brüssel: „Der Vorstoß bleibt Stückwerk. Es kann nicht sein, dass an einer Stelle Erleichterungen versprochen werden, während gleichzeitig an anderer Stelle neue Bürokratielasten aufgebaut werden. Wer glaubwürdig entlasten will, muss konsequent entrümpeln – nicht nur selektiv streichen.“

Digitaler Produktepass schon in der Mache

Als Beispiele für neue Pläne aus Brüssel nennt Paal unter anderem die Entgelttransparenzrichtlinie, die Entwaldungsrichtlinie, die Praktikumsrichtlinie oder den digitalen Produktpass. Für Letzteren müssen Unternehmen künftig detaillierte Produktinformationen digital zur Verfügung stellen – etwa zu Materialien und Rohstoffen, inklusive deren Herkunft, zum CO₂-Fußabdruck und Energieverbrauch, zu Reparierbarkeit und Ersatzteilen, zur Recyclingfähigkeit und Entsorgung sowie zu Lieferketten und Nachhaltigkeitsaspekten. Der digitale Produktpass befindet sich derzeit in der Umsetzung auf EU-Ebene.

„Die Regulierungsmaschine Brüssel läuft immer noch auf Hochbetrieb,“ sagt Paal. „Der Handlungsbedarf ist zwar erkannt, aber offensichtlich in den Regierungsetagen in Brüssel noch nicht angekommen. Wir werden nicht lockerlassen, bis sich tatsächlich etwas verändert.“ Paal fordert echte Entlastungen, mit mutigeren Schwellenwerten und einem ganzheitlichen Abbau unnötiger Pflichten. Und: Künftig müsse jede Verordnung oder jedes Gesetz auf Bürokratie hin gecheckt werden, und zwar, bevor es verabschiedet werde. „Die Zeiten haben sich geändert. Jetzt müssen wir nachjustieren, damit Europa wirtschaftlich wieder den Turbo
einschalten kann.“

Das Parlament wird nun Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Ausgestaltung der Verordnung beginnen.

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