Corona-Gesetz: BWIHK – Jetzt kein neues Bürokratie-Monster aufbauen
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Stuttgart, 25. Februar 2026 – Die Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken, Elke Döring, zeigt sich erleichtert darüber, dass der baden-württembergische Landtag noch vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz zur Rückerstattung von Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen in zweiter Lesung verabschiedet hat. Die IHK Heilbronn-Franken ist im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) federführend bei der Gewerbeförderung.

Die IHKs in Baden-Württemberg hatten auf eine schnelle Umsetzung der Gesetzesinitiative gedrängt, um Unternehmen und Selbstständige nach der Landtagswahl und der damit verbundenen Regierungsbildung nicht einer weiteren Hängepartie auszusetzen.

Elke Döring bedauert, dass der BWIHK-Vorschlag, die betroffenen Unternehmen von der Antragspflicht zu befreien, nicht umsetzbar sei und nun ein entsprechendes Antragsportal zunächst ausgeschrieben und dann eingerichtet werden müsse.

Das jetzt verabschiedete Gesetz beinhaltet keine pauschale Regelung aller Soforthilfe-Programme, sondern umfasst lediglich die umstrittenen Corona-Soforthilfen, die auf Grundlage der Landesrichtlinie vom 22. März 2020 gezahlt und später zurückgefordert wurden. Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Verwaltungsgerichtshof die Rückforderungen aus der ersten Soforthilfe-Richtlinie des Landes für rechtswidrig erklärt.

Ansprechpartner für Medienschaffende:

BWIHK | FF Gewerbeförderung

IHK Heilbronn-Franken

Andreas Lukesch

Telefon 07131 9677-106

E-Mail: andreas.lukesch@heilbronn.ihk.de