Claus Paal: Mehr Praxis-Checks für Gesetze – Unternehmen und Verbände frühzeitig einbinden
Presseinformation 09 I 2025

Zumeldung zum Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats des Landes

„Der Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats hat den Finger in die Wunde gelegt. Die Politik darf nicht länger Gesetze an der Wirtschaft vorbei verabschieden und dann im Nachgang an der entstandenen Bürokratie herumdoktern. Wir müssen mehr Praxis-Checks machen und relevante Gesetze auf ihre Auswirkungen für die Wirtschaft überprüfen“, fordert BWIHK-Vizepräsident Claus Paal. „Unternehmen und Verbände müssen frühzeitig und verstärkt einbezogen werden, um die Belastungen für Betriebe abschätzen und entschärfen zu können. Sonst werden wir nie Herr der Lage und rennen der Bürokratie weiter hinterher.“

Es sei richtig, dass der NKR fordert, neue Überregulierungen nicht erst entstehen zu lassen. „Wir müssen das Mindset ändern. Überflüssige Bürokratie darf es künftig nicht mehr geben“, fordert Paal. Stattdessen müssten ganz massiv Schriftformerfordernisse abgebaut und Schwellenwerte bei Gesetzen verdoppelt werden sowie Nachweis-, Berichts- oder Dokumentationspflichten durch Selbsterklärungen erledigt werden können. „Dafür muss sich die Landesregierung auch gegenüber dem Bund und der EU stark machen.“

Auch das Überprüfen des Förderwesens – mit Hilfe des KI-Tools der IHK Region Stuttgart – sei ein wichtiger Punkt im NKR-Bericht. „Damit können nicht nur sinnlose Programme gefunden werden, sondern auch solche, bei denen die Antragstellung viel zu kompliziert ist“, erklärt Paal. „Die Programme sind gefunden, jetzt ist es richtig, dass der NKR auf das Finanzministerium zugeht, um die Förderlandschaft zu reformieren.“

Neben dem NKR-Bericht lägen auch Ergebnisse der Entlastungsallianz sowie umfassende Vorschläge der IHK Region Stuttgart auf dem Tisch. „Das Problem ist erkannt, die Zeit zum Handeln ist jetzt“, sagt Paal. „Wir brauchen keine weiteren Diskussionen, sondern zügige, konkrete Maßnahmen. Die Wirtschaft wartet auf echte Veränderungen, nicht auf noch mehr Berichte und Prüfungen.“

Zur PM des NKR und dem Bericht kommen Sie hier.