Zumeldung zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
„Es ist erstaunlich, wie viele Umfragen und Berichte die Politik noch benötigt, um endlich eine Kehrtwende in der Wirtschaftsagenda einzuleiten. Die Zeit der Ankündigungen und der politischen Rhetorik muss endlich vorbei sein“, fordert BWIHK-Vizepräsident Claus Paal. „Die drängendste Aufgabe ist eine sofortige Umkehr. Unsere Betriebe müssen wieder in die Lage versetzt werden, wettbewerbsfähig zu sein. Unser Standort muss wieder attraktiv werden. Vorschläge für Sofortmaßnahmen liegen genug auf dem Tisch. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung. Viele Investitionen werden nicht wegen fehlender Förderprogramme zurückgehalten, sondern wegen fehlendem Vertrauen. Eine künftige Bundesregierung muss auch gegenüber den überbordenden Regulierungen aus Brüssel klare Kante zeigen. Unsere Konjunkturumfragen zeigen schon lange, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen.“
Laut der aktuellen Konjunkturumfrage, die derzeit ausgewertet werde, sei in Baden-Württemberg die Kehrtwende aus dem konjunkturellen Abschwung noch nicht in Sicht, so Paal. „Wir werden keine Ruhe geben, bis die Politik den Kurs korrigiert und die Wirtschaft wieder in den Fokus ihres Handelns rückt.“