Nach Koalitionsausschuss – Enttäuschung in der Südwestwirtschaft
Der BWIHK zeigt sich enttäuscht über den gefassten Beschluss des Koalitionsausschusses, die Stromsteuersenkung auf das europarechtlich zulässige Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde ausschließlich auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu beschränken. Zwar sei die Entlastung für diese Branchen ein wichtiger Schritt – der Großteil der Wirtschaft im Land wie Handel oder Dienstleistungen würden aber nicht entlastet, so BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell. Er sagt weiter: „In kaum einem anderen Land müssen Unternehmen so viel für Strom zahlen wie in Deutschland. Daher leiden alle Unternehmen, seien es Lebensmitteleinzelhandel und Kaufhäuser, Rechenzentren, Gastronomen oder Kühlhäuser, unter den hohen Stromkosten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum für eine solch wichtige Maßnahme zur Stärkung der gesamten Wirtschaft kein Geld zur Verfügung gestellt werden kann. Dafür muss eben an anderer Stelle gespart werden.“ Die Wirtschaft habe sich auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung verlassen. Ein Rückzieher der Politik bedeute Vertrauensverlust.
Der BWIHK setzt sich seit langem für eine dauerhafte Senkung der Strompreise ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Südwestwirtschaft zu stärken. Als eine Maßnahme wird dabei immer die Absenkung der Stromsteuer für alle Branchen auf das europäische Mindestmaß gefordert.