Der Schwäbischen Zeitung sagte BWIHK-Präsident Christian O. Erbe am 22.11. zu den stürmischen Entwicklungen um den Bundeshaushalt der Ampelregierung:
„Die Südwestwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen – nicht nur die notwendige Transformation oder Diversifizierung auf den Weltmärkten verlangt unseren Betrieben viel ab. Wir durchleben auch Zeiten multipler Krisen. Solche Unsicherheiten sind die größten Belastungen für unternehmerische Planungen. Denn es sind dabei weitreichende strategische wie finanzielle Entscheidungen zu treffen. Umso wichtiger wären verlässliche wirtschaftspolitische Leitplanken, die auch den verfassungsrechtlichen Grundsätzen zweifelsfrei entsprechen. Die Entwicklungen rund um den Bundeshaushalt und die derzeit noch nicht absehbaren Auswirkungen für das Land BW betrachten wir daher mit großer Sorge. Denn viele Umgestaltungsprozesse benötigen vor allem auch politische Unterstützung – seien es wettbewerbsfähige Energiepreise, der Auf- und Ausbau von Energieinfrastruktur oder die Förderung von wichtigen Innovationsvorhaben.“
Erbe betonte weiter: „Ob zahllose bürokratische Hürden im unternehmerischen Alltag, fehlende Fachkräfte oder Sorgen, was die Umsetzung der Energiewende betrifft – das Vertrauen vieler Betriebe in den Standort wird auf die Probe gestellt. Die Politik muss dem entschlossen entgegentreten. Ich erwarte daher, dass über die neu aufgekommenen Fragen beim Transformationsprozess ein frühzeitiger Dialog mit der Wirtschaft geführt wird. Das betrifft den Bund, aber auch die Landesregierung – unsere Betriebe müssen wissen, auf welche Rahmenbedingungen sie sich künftig einzustellen haben.“
